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Iran-Krise

Es gab in der Vergangenheit eine Fülle von Berichten, der Iran würde mit Waffen, Training und Geld verschiedene Milizen im Irak unterstützen. Die Beweise sind spärlich, aber dennoch besitzen diese Meldungen ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit. Teheran ist derzeit an einem kontrollierten Chaos im Irak interessiert und bedient sich dabei der Instrumente, die ihm zur Verfügung stehen.

Eine direkte Zusammenarbeit mit Al-Qaida, den Baathisten oder den sunnitischen Aufständischen kann zwar nicht völlig ausgeschlossen werden, scheidet aber nahezu aus. Die Baathisten sind die ehemaligen Feinde des Irak-Iran Krieges und diese Feindschaft hat sich auch nicht durch die gemeinsame Gegnerschaft zur amerikanischen Besatzung gemildert.

Auch Al-Qaida wird, aller anderslautender Berichte zum Trotz, in Teheran mit großer Ablehnung betrachtet. Religiös liegen Gräben zwischen den beiden Gruppen und die beiderseitige Feindschaft geht noch auf die Zeiten zurück, als die verhassten Taliban in Afghanistan an der Macht waren. Es war die Al-Qaida im Irak, die mit Anschlägen gegen die Schiiten einen Bürgerkrieg zu entfachen versuchte (und mit dieser Strategie nicht ohne Erfolg war).

Die sunnitischen Gruppen bieten sich ebenfalls nicht als Partner an. Viele von ihnen sehen in der Machtübernahme der Schiiten in Bagdad und dem damit einhergehenden Verlust ihrer langjährigen Privilegien eine iranische Verschwörung. Sie sehen in Teheran einen historischen Feind und die Animosität zwischen Schiiten und Sunniten, Persern und Araber sind bei ihnen nicht weniger virulent als auf der anderen Seiten.

Der Iran hat andere Optionen.

Einfluss auf die Entwicklung im Irak kann Teheran über die beiden großen schiitischen Parteien, Da’wa und den „Obersten Rat für die Islamische Revolution im Irak” (SCIRI) ausüben, deren Führer zum Teil im Iran im Exil gelebt haben. Während Da’wa, der der gegenwärtige irakische Premierminister Nuri Kamal al-Maliki angehört, auch während der Zeiten der Verfolgung im Irak gegenüber der iranischen Führung ein wenig auf Distanz blieb, gibt es doch viele kulturelle, religiöse und auch ideologische Gemeinsamkeiten. SCIRI Führer Abdul Aziz Al-Hakim hat lange in Teheran gelebt. Seine Milizen, die Badr Brigaden, wurden vom Iran trainiert und ausgerüstet.

Diese beiden Organisationen sind die natürlichen Partner für den Iran. Aber die Teheraner Führung war und ist klug genug, nicht alles auf eine Karte zu setzen. Schon früh wurden Kontakte zu Moqtada al-Sadr geknüpft. Sohn eines prominenten schiitischen Klerikers, gelang es al-Sadr sich trotz mangelnder theologischer Qualifikation zum Führer der schiitischen Unterschicht zu stilisieren. Am etablierten schiitisch-religiösen Establishment vorbei organisierte er mit Forderungen nach dem sofortigen Abzug der Amerikaner eine Gefolgschaft, die ihn zur einflussreichsten Figur auf der heutigen politischen Szene des Iraks macht. Anfangs nicht ernst genommen, reagierte von allem SCIRI Führer Hakim sehr gereizt auf den aufsteigenden Neuling, der ihm die Rolle als Führer der Schiiten im Irak erfolgreich streitig machte. Beide Führer sind offen miteinander verfeindet und führen einen brutalen Kampf um Macht und Einfluss gegeneinander.

Die von Sadr ins Leben gerufene Mahdi Armee (Jaish al-Mahdi oder JAM) lieferte sich Gefechte mit den US Truppen, die versuchten, ihn wegen seiner inflammierenden anti-amerikanischen Propaganda zu verhaften. Es gelang den Amerikanern nicht und die gewaltsamen Protesten ließen sie schließlich vor einem solchen Schritt zurückschrecken. Danach mäßigte al-Sadr seinen Kurs ein wenig und Mitglieder seiner Bewegung nahmen an den Parlamentswahlen teil. Aufgrund der Spaltung zwischen kurdischem, sunnitischem und schiitischem Block kommt ihnen heute die Rolle eines Züngleins an der Waage im Parlament zu. Die gegenwärtige Regierung von Premierminister al-Maliki ist auf die Stimmen der Sadr-Fraktion angewiesen.

Gleichzeitig ist die JAM zur größten organisierten Kraft im Irak geworden. Sie beherrscht nicht nur in vielen Orten Polizei und Justiz, sie hat auch Ministerien, Ämter und Behörden infiltriert, stellt Bürgerwehren und organisiert soziale Dienste.

Gleichzeitig gilt sie als hauptverantwortlich für die steigende inter-religiöse Gewalt. Bis zum Anschlag auf die Moschee in Samara, wo sich die Gräber zweier von den Schiiten hoch verehrte Imame befinden, hatten sich die Schiiten gegenüber den gewaltsamen Provokationen der Sunniten weitgehend passiv verhalten. Danach begannen sie, zurück zu schlagen, und an der Spitze befindet sich die Mahdi Armee, die begonnen hat, einen Vernichtungsfeldzug gegen die Sunniten zu führen.

Die NYT berichtet heute, dass nach Angaben von US Geheimdienstkreisen der Iran die Ausbildung von Mitgliedern der Mahdi Milizen bei der libanesischen Hisbollah vermittelt habe. Ähnliche Gerüchte gab es schon seit längerem und diese Meldung überrascht nicht. Zum einen gibt es zwischen irakischen Schiiten und der Hisbollah historische Verbindungen. Zwei der neun Gründungsmitglieder der Hisbollah waren Mitglieder der irakischen Da’wa Partei. Zum zweiten fügt sich eine solche Kooperation in die iranische Strategie im Irak.

Teheran betreibt eine Politik auf einem schmalen Grat. Auf der einen Seite ausreichendes Chaos, um die US Truppen beschäftigt zu halten, damit sie erst gar nicht in der Lage sind, eine weitere Operation gegen den Iran durchzuführen, und um die politische Entschlossenheit der USA aufzureiben, diese Besatzung erfolgreich durchzustehen. Auf der anderen Seite darf das Chaos nicht aus der Kontrolle geraten, denn auch der Iran fürchtet eine Eskalation. Der Krieg zwischen Schiiten und Sunniten könnte auch auf den Iran übergreifen. Hunderttausende Flüchtlinge könnten über die Grenze strömen und die ganze Region könnte in einen Krieg hinein gezogen werden, in dem sich sunnitische Regimes wie Saudi Arabien und Jordanien dem Iran gegenüber stehen.

Zudem ist Teheran auch daran interessiert, dass sehr bald eine dem Iran sympathische Regierung im Bagdad die Kontrolle über den gesamten Irak gewinnt – ohne allzu viel unnötiges Blutvergiessen.

Die Lösung wäre, die Milizen, auf die der Iran einen Einfluss ausüben kann, in eine disziplinierte, effektive Organisation zu überführen, die gleichzeitig ein innenpolitisches Kapital in der Auseinandersetzung mit sunnitischen und rivalisierenden Gruppen darstellen würde. Die Hisbollah ist das Vorbild: eine gut trainierte quasi-militärische Einheit und parallel dazu eine politische Bewegung, die an den politischen Auseinandersetzungen teilnehmen würde. Sollten die Amerikaner tatsächlich abziehen, wird der Kampf um die Macht im Land erst beginnen. Ähnliche Vorstellungen hat auch al-Sadr, der an der Spitze der Solidaritätsbewegung mit der Hisbollah währen des jüngsten Krieges im Libanon stand, zum besten gegeben.

Der militärische Flügel würde weiterhin die US Truppen bis zu ihrem Abzug engagieren und der politische Flügel würde – gestützt auf die schiitische Bevölkerungsmehrheit – die demokratisch legitimierte Regierungsübernahme anstreben.

Es wäre allerdings falsch zu glauben, dass Teheran den schiitischen Organisationen im Irak (oder auch der Hisbollah) eine solche Strategie diktieren könnte. Sowohl al-Hakim wie al-Sadr und auch die Führung der Da’wa Partei verstehen sich in erster Linie als Iraker und wollen sich nicht an die Leine Irans legen lassen. In der Da’wa Partei existiert sogar eine große Strömung, die einen islamischen Staat nach iranischem Vorbild mit einem „Rechtsgelehrten” an der Spitze explizit ablehnt. Trotz aller hitzig vorgetragenen religiösen Glaubensbekenntnisse, liegen im Zweifelsfall sowohl den irakischen Gruppen wie dem Iran die eigenen nationalen Interessen näher als die Vorstellung einer Einheit der Schiiten.

Teheran kann vermitteln, die Rivalität zwischen al-Hakim und al-Sadr schlichten, Waffen, Training und vor allem Strategie liefern. Es kann damit seinen Einfluss auf die Entwicklung im Irak ausbauen, es kann aber den Irak nicht kontrollieren.

Entsprechend begrenzt dürften deshalb auch die Zusagen sein, die der irakische Präsident Talabani aus Teheran wieder mit nach Hause nehmen kann. Talabani wird seine Gesprächspartner drängen, auf al-Sadr Einfluss zu nehmen, die Mahdi Armee bei ihren Racheaktionen zu bremsen, um die weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern und nicht die Existenz des Iraks zu riskieren. Die Iraner werden nach den Perspektiven eines amerikanischen Rückzugs fragen und für die Vorstellung werben, die Konflikte in der Region ohne Einmischung der Amerikaner lösen zu wollen.

AFP meldet heute nach der Begegnung zwischen Talabani und dem iranischen Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamene-i:

Iran’s supreme leader Ali Khamenei has told visiting Iraqi President Jalal Talabani that US-led forces have to leave Iraq if security is to be restored in the violence-riven country.

“The first step to solve the security issue in Iraq is the exit of the occupiers from this country and leaving the security issues to the people-based Iraqi government,” Khamenei was quoted as saying by state television.

Wichtiger noch als der Inhalt mag sein, dass das Gespräch überhaupt stattgefunden hat, unterstreicht es doch, dass man mit dem Iran reden muss, will man eine Lösung für den Irak erreichen. Teheran hatte ursprünglich gehofft, einen „kleinen Irak-Gipfel” veranstalten zu können und den syrischen Präsidenten Assad ebenfalls eingeladen. Die Idee bestand wohl darin, konkurrierend zu den Bemühungen von US Präsident George W. Bush, der am Donnerstag mit dem irakischen Präsidenten Maliki zusammentreffen wird, ein Forum zu schaffen, auf dem die Belange des Iraks verhandelt werden. Assad hat weder zu- noch abgesagt. Der Verdacht besteht, er wolle ein wenig abstand halten, um die Chancen für direkte Verhandlungen mit Washington nicht zu verringern.

Iran und die USA

Auch der Iran möchte liebend gern mit dem Weißen Haus ins Gespräch kommen. Die Tagesordnung ist in groben Zügen schon ausgearbeitet: 1. amerikanischer Verzicht auf jeden Versuch, einen Regimewechsel in Teheran herbeiführen zu wollen. (Unterpunkt: Aufhebung der Sanktionen und Einstellung der Unterstützung von oppositionellen Gruppen) 2. Verzicht auf jeden militärischen Angriff auf den Iran (Unterpunkt: Zeitplan für den Abzug der US Truppen aus dem Irak wie aus Afghanistan).

Sollten sich die USA auf Gespräche zu diesen beiden Punkten einlassen und die Bereitschaft zum Entgegenkommen zeigen, wäre der Iran bereit, über vieles zu reden. Die Palette reicht von der Bereitstellung von Geheimdienstkenntnissen zu den Taliban und den Aufständischen im Irak, Aufnahme von Gesprächen über das iranische Atomprogramm auf Grundlage des Vorschlags der P5+1 bis hin zum Verzicht auf die Unterstützung von Hamas und Hisbollah.

Eine solche „große Lösung” erscheint derzeit aber nicht realistisch. Die Bush Regierung ist zu sehr darauf fixiert, trotz aller Rückschläge die begonnene Neuordnung des Mittleren Ostens fortzusetzen.

Mitte Dezember werden die Ergebnisse der von James Baker und Lee Hamilton geleiteten Iraq Study Group erwartet. Es gilt als wahrscheinlich, dass diese überparteiliche Kommission, deren Empfehlungen großes Gewicht beigemessen wird, auch die Eröffnung eines Dialogs mit dem Iran über den Irak vorschlagen wird.

Die Bush Regierung scheint dieser Option aber schon im Vorfeld entwerten zu wollen, in dem sie eigene Studien in Auftrag gab, die zu anderen Empfehlungen kommen. Gerade in diesen Tagen versucht das Weiße Haus, eine neue Initiative zum Irak auf die Beine zu stellen.

Vize Präsident Dick Cheney hat in Saudi Arabien mit langjährigen Freunden darüber gesprochen, wie man die Sunniten dazu bewegen könnte, die Regierung Maliki zu stützen, um ihr freie Hand zu geben, gegen die Mahdi Milizen vorzugehen.

Bush wird sich am Donnerstag in Amman mit al-Maliki treffen, um von ihm ein schärferes Vorgehen gegen Sadrs Milizen zu verlangen und ihm gleichzeitig die Unterstützung bei der Bildung einer neuen, nicht religiöse orientierten Parlamentsmehrheit anbieten.

Das Einbinden des Irans in die Lösung der Probleme im Irak steht derzeit nicht auf dem Plan.