mebb.de
Iran-Krise

Gestern noch richtete US Außenministerin Condoleezza Rice den Appell an den Iran, sich die jüngste Resolution zu Nord-Korea eine Warnung sein zu lassen.

‘’The Iranian government is watching and it can now see that the international community will respond to threats from nuclear proliferation.'’ (AP via NYT)

Der amerikanische UN Botschafter John Bolton legte noch eins drauf.

“I hope the lesson they learn is that if they continue to do nuclear weapons they will face the same kind of isolation and friction” that North Korea now faces, Ambassador John Bolton told CNN’s Late Edition. (Reuters)

Die Resolution, die am Samstag vom Weltsicherheitsrat verabschiedet wurde, ähnelt in ihren Grundzügen dem, was sich die USA auch als Sanktionen gegen Teheran vorstellen: alle UN Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, Nord-Koreas Zugang zu allen Gütern zu unterbinden, die das Land für sein Nuklearprogramm nutzen könnte. Zudem werden die Reisemöglichkeiten nordkoreanischer Nuklearwissenschaftler ins Ausland beschränkt und nord-koreanisches Auslandsvermögen eingefroren.

Aber keine 24 Stunden nach dem Beschluss, der als Reaktion auf den nord-koreanischen Atombombentest erfolgte, zeigt sich, dass es zum Teil am Willen fehlt, diese Sanktionen auch in die Praxis umzusetzen.

Zum einen wurde die Entscheidung auf chinesischen Beschluss verwässert. Staaten werden nicht mehr verpflichtet, wie es im ursprünglichen amerikanischen Resolutionsentwurf hieß, den Handel mit nuklearen Teilen zu unterbinden, sondern sie werden nur noch aufgefordert.

Zum zweiten sollen Schiffe mit möglicherweise relevanter Ladung nicht mehr auf hoher See kontrolliert werden, sondern – wiederum auf Grund eines Einspruches Chinas – die Kontrollen sollen in den Häfen durchgeführt werden.

Gestern nun machten die beiden wichtigsten Handelspartner Nord-Koreas deutlich, dass sie nicht daran denken, Nord-Korea zu isolieren.

[T]he South Korean government said it would still pursue economic projects with North Korea, including an industrial zone and tourist resort in the North. Those projects are not explicitly covered by the Security Council resolution, but they are an important source of hard currency for the North.

China, which shares a 870-mile porous border with North Korea and is perhaps its most critical economic gateway to the outside world, said Saturday that it had no intention of stopping and inspecting cross-border shipments, as called for, but not specifically required, in the resolution. The Chinese government said nothing on Sunday about how it intended to carry out the sanction. (NYT)

So ganz furchtbar bedrohlich sieht für Nord-Korea die Lage damit nicht mehr aus und sicher dürfte man auch in Teheran mit einer solchen Art von Sanktionen leben können.

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad gab sich heute gewohnt unbeeindruckt.

“Mounting threats and pressures against Iran’s peaceful nuclear activities won’t cause even one iota of hesitation in the will of the Iranian nation to continue this path.” (AP)

Nun gut, sich von gar nichts beeindrucken zu lassen, ist bekanntlich eine Eigenschaft von Ahmadinejad.