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Iran-Krise

Der EU Außenbeauftragte Javier Solana wird heute in Teheran den neuen Verhandlungsvorschlag der iranischen Seite übergeben.

Es gab schon einmal solch ein Angebotpaket im August letzten Jahres, das aber vom Iran abgelehnt wurde.

Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer, der damals an diesem Paket mitgearbeitet hatte, bezeichnete das Angebot jüngst in einem Kommentar in der WP als unzureichend.

[T]he European offer to open up technology and trade, including the peaceful use of nuclear technology, was disproportionate to Iran’s fundamental fear of regime change on the one hand and its regional hegemonic aspirations and quest for global prestige on the other.

Um dem Iran das neue Angebot schmackhaft zu machen, müsste – so sollte man meinen – das neue Paket über das alte hinausgehen.

Zur Erinnerung und als Maßstab für das neue Angebot noch einmal die wesentlichen Punkte des Vorschlags aus dem August letzten Jahres:

Die Europäer boten an:

• eine gemeinsame Vereinbarung, dass alle Konflikte friedlich gelöst werden

• den Verzicht auf Drohungen oder den Einsatz von Gewalt

• die Anerkennung der Prinzipien voller Souveränität

• Frankreich und Großbritannien erneuern ihren Verzicht auf den Einsatz nuklearer Waffen gegen Nichtatomwaffenstaaten, die Mitglied des Atomwaffensperrvertrages sind, oder deren Verbündete

• Frankreich und Großbritannien bestätigen ihre Selbstverpflichtung, im Falle Falle eines solchen atomaren Angriffs durch Dritte, den UN Sicherheitsrat einzuschalten

• beide Seiten wollen sich für die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Umsetzung entsprechender internationaler Vereinbarungen einsetzen

• Unterstützung der Schaffung eines Mittleren Ostens frei von Massenvernichtungswaffen

• Unterstützung des Irans bei der Vereinbarung regionaler Sicherheitsabkommen

• Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus

• Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenschmuggels

• die EU würde das Recht des Irans auf die Entwicklung friedlicher Atomenergie anerkennen

• Unterstützung des Irans bei der Entwicklung eines zivilen Nuklearprogramms

• Unterstützung der iranischen Kooperation mit Russland im Bereich ziviler nuklearer Energie (gemeint ist der Bau von iranischen Atomreaktor durch Russland sowie die Lieferung von Brennstäben)

• freier Zugang für den Iran zu internationaler Nukleartechnologie zu friedlichen Zwecken

• Lockerung der europäischen Exportrestriktionen für Nukleartechnologie gegenüber dem Iran

• Anerkennung des Rechts des Irans auf gesicherten Brennstoff für seine Leichtwasserreaktoren

• Vereinbarung eines Mechanismus, mit dem dieser Nachschub an Brennstoff für den Iran garantiert wäre

• die Europäer würden sich um eine strategische Partnerschaft mit dem Iran als Lieferanten für Gas und Rohöl einsetzen

• verbesserte allgemeine Handelsbeziehung

• politische Unterstützung der Aufnahme des Irans in die Welthandelsorganisation

• Lieferung von Flugzeugersatzteilen und eventuell auch der Verkauf von Zivilmaschinen

• verbesserte wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit im Bereich der Wasserversorgung, Abfallbeseitigung, Umweltschutz, Kommunikations- und Informationstechnologie sowie Katastrophenvorbeugung

• verbesserte Zusammenarbeit in den Bereichen Luftfahrtsicherheit, Bahntransport, Schifffahrt, Seismologie, den Bau erbebensicherer Gebäude, Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie sowie Tourismus.

In vorangegangen Papieren war auch die Lieferung von Leichtwasserreaktoren erwähnt worden. Dieses Angebot scheiterte aber daran, dass dies nur wegen der amerikanischen Sanktionen mit der Unterstützung der USA möglich gewesen wäre, wozu Washington nicht bereit war.

Im Gegenzug hätte sich der Iran verpflichten müssen:

• die Entwicklung eigener Anlagen zur Urananreicherung auf unbestimmte Zeit auszusetzen

• nicht aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten oder sich der Kontrolle durch die IAEA zu entziehen

• das Zusatzprotokoll zu ratifizieren

• alle verbrauchten Brennstäbe an die Lieferstaaten unmittelbar zurückzuführen

• den Bau des Schwerwasserreaktors in Arak einzustellen

Was der neue Vorschlag enthält, werden wir wahrscheinlich heute erfahren. Der Iran hat angekündigt, das Dokument gleich nach seinem Empfang zu veröffentlichen.