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Iran-Krise

Muss man darüber schreiben? Offensichtlich doch, denn selbst die absurdesten Geschichten sind nicht zu dumm, als dass sie nicht weltweit geglaubt würden.

Den Stein ins Rollen gebracht hat Amir Taheri, der bis zur Revolution Chefredakteur der führenden iranischen Tageszeitung Kayhan (heute ein Bollwerk der Rechten) war. Im Exil wurde er schnell zu einem führenden „Experten” in Sachen Iran und schrieb/schreibt für fast alle führenden amerikanischen Blätter, wie auch für die WELT, den Spiegel, DIE ZEIT und die FAZ. Er ist das personifizierte Beispiel dafür, dass Exilanten – auch wenn sie offensichtlich eigene politische Ziele verfolgen – über ihr Heimatland schreiben können, was sie wollen, wenn es sich nur „gut informiert” liest und damit einen nicht unwesentlichen Einfluss auf den politischen Diskurs besitzen (wenn ich die Zeit dazu finde, werde ich vielleicht ein paar seiner manchmal recht hanebüchenen Artikel hervorkramen).

Am Freitag schrieb Taheri in der kanadischen National Post einen Artikel über ein neues iranisches Gesetz, das angeblich Angehörigen nicht-islamischer Minderheiten das Tragen von Farbmarkierungen vorschreiben soll.

The law mandates the government to make sure that all Iranians wear “standard Islamic garments” designed to remove ethnic and class distinctions reflected in clothing, and to eliminate “the influence of the infidel” on the way Iranians, especially, the young dress. It also envisages separate dress codes for religious minorities, Christians, Jews and Zoroastrians, who will have to adopt distinct colour schemes to make them identifiable in public. The new codes would enable Muslims to easily recognize non-Muslims so that they can avoid shaking hands with them by mistake, and thus becoming najis (unclean).

An diesem Absatz ist fast alles falsch – bis auf die Tatsache, dass das iranische Parlament tatsächlich ein Gesetz zur Unterstützung „islamischer Kleidung” und zur Schaffung eines „iranischen Kleidungsstücks” verabschiedet hat. Die Debatte über eine solche gesetzliche Regelung geht schon einige Jahre zurück und wird vor allem von ideologisch vernarrten Hinterbänklern betrieben.

Ein erster Entwurf wurde 2004 im Parlament blockiert, als die Reformer noch die Mehrheit hatten. Seither haben die Konservativen die Oberhand und nach langer Diskussion und unzähligen Änderungsvorschlägen wurde das Gesetz nun angenommen. Es wird nun den Gang aller vom Parlament verabschiedeten Gesetze gehen: es muss noch einmal vom Parlament beraten und endgültig abgestimmt werden. Dann muss der Wächterrat, der darauf zu achten hat, dass alle Gesetze islamischen Grundsätzen entsprechen, es genehmigen, und als letzte Instanz muss auch noch einmal Staatsoberhaupt und oberster geistlicher Führer Ayatollah Ali Khamene-i seine Zustimmung geben. Das dauert.

Kaum jemand im Iran nimmt das ganze Projekt furchtbar ernst, weil es nichts von dem enthält, worüber Taheri so ausführlich zu berichten weiß (leider kann ich im Internet nur den Gesetzestext auf Persisch finden).

Im wesentlichen sollen mit dem Gesetz neue Anreize für die private Industrie geschaffen werden, „islamische Kleidung” zu produzieren. Staatliche Einrichtungen werden angehalten, die Einhaltung der „islamischen Kleiderordnung” zu propagieren. Das Gesetz ermächtigt gleichzeitig den Wirtschaftsminister, Zölle auf den Import von Textilien zu erheben. Zudem wird das „Ministerium für Kultur und islamische Unterweisung” aufgefordert, einen Entwurf für eine „nationale islamische Bekleidung” vorzulegen.

An keiner Stelle werden allerdings Strafen angedroht oder Institutionen zur Verhängung von Sanktionen ermächtigt, um die „islamische Kleidung” durchzusetzen.

Der Versuch, so etwas durchzuführen, dürfte zumindest in den großen Städten des Irans auch zu offenen Revolten führen. Vorstellbar ist, dass Frauen im öffentlichen Dienst neuen Schikanen ausgesetzt werden, sich „sittsamer” zu bekleiden, aber im Alltag wird sich das nicht durchsetzen lassen. Auch Ahmadinejad dürfte klug genug sein, dies erst gar nicht zu versuchen. Als Anfang April Ultra-Konservative vor dem Parlament dafür demonstrierten, den allgemeinen Sittenverfall zu stoppen und die Frauen per Polizei zu sittsamer Kleidung zu zwingen, ließ Ahmadinejad mitteilen, dass er natürlich auch für die Einhaltung islamischer Kultur einstehe, er aber nicht an die Zweckmäßigkeit von Zwangsmassnahmen glaube. Die alljährliche Polizeiaktion zur Kontrolle der Bekleidung von Frauen, fand in diesem Jahr so gut wie nicht statt.

Auf keinen Fall enthält das Gesetz eine Vorschrift, die Minderheiten dazu zwingen soll, irgendwelche Farbmarkierungen zutragen. Das hält Taheri nicht davon ab zu schreiben

Religious minorities would have their own colour schemes. They will also have to wear special insignia, known as zonnar, to indicate their non-Islamic faiths. Jews would be marked out with a yellow strip of cloth sewn in front of their clothes while Christians will be assigned the colour red. Zoroastrians end up with Persian blue as the colour of their zonnar. It is not clear what will happen to followers of other religions, including Hindus, Bahais and Buddhists, not to mention plain agnostics and atheists, whose very existence is denied by the Islamic Republic.

Schlichter Blödsinn, ebenso wie eine Reihe anderer Details seiner Story. Nur ein Beispiel:

The new law imposes a total ban on wearing neckties and bow-ties which are regarded as “symbols of the Cross.” Will Iranian Christians be allowed to wear them, nevertheless? No one knows.

Nichts davon steht in dem Gesetz. Vor der Revolution wurden der Schah und seine Umgebung sowie die politischen Sympathisanten des Westen verächtlich als „die Krawatten” bezeichnet. Nach der Machtübernahme gab es eine Art Bann gegen das Kleidungsstück (ich weiß im Moment nicht, ob Krawatten irgendwo auch verboten wurden), aber längst kann man sie wieder auf der Strasse oder bei festlichen Anlässen sehen. Nur religiöse Kreise und die Anhänger des Regimes lassen sich nicht mit einer Krawatte erwischen.

Taheris Lügenmärchen funktioniert mit dem üblichen Trick: sein Text steckt voller Details (wahr oder falsch), er paradiert eine ganze Reihe von Zitaten (deren Herkunft unbekannt bleibt) und tischt Informationen von nicht weiter genannten „Insidern” auf (worauf er bei dieser Geschichte verzichtet hat). Das verleiht der Sache Glaubwürdigkeit.

Die Redaktion der National Post war offensichtlich vom Wahrheitsgehalt des Artikels so blind überzeugt, dass sie gleich ein Leserforum unter dem Titel „Is Iran turning into the new Nazi Germany?” einrichtete.

Der Leiter des Simon Wiesenthal Center, Rabbiner Marvin Heir, schrieb einen besorgten Brief an UN Generalsekretär Kofi Annan. Eine Reihe von Zeitungen druckten die ganze Geschichte nach, obwohl doch die Regel gilt, dass man für eine Meldung zwei voneinander unabhängige Quellen haben sollte. Im deutschen Sprachraum setzte der ORF die Nachricht mit dem iranischen Judenstern auf seine Webseite, auf der Webseite des deutschen Nachrichtensenders n-tv schrieb Ulrich W. Sahm:

Präsident Mahmoud Ahmadinedschad kann es offenbar nicht lassen. Jetzt versucht er, mit einer so genannten Kleiderordnung den Rest der Welt und vor allem wieder Israel gegen sich aufzubringen. So behaupten jetzt Exil-Iraner in Kanada in einem Beitrag für die Zeitung “National Post”, dass gemäß dieser neuen Verordnung des iranischen Präsidenten künftig nicht nur Moslems einer neuen gesetzlichen “Kleiderordnung” unterliegen, sondern auch die im Iran lebenden Minderheiten.

Mal ganz abgesehen davon, dass Taheri kein „Exil-Iraner” im Plural ist und es irgendwie nicht zueinander passt, auf der einen Seite distanziert von „behaupten jetzt Exil-Iraner in einem Beitrag” zu schreiben, einen Satz zuvor diese Behauptung aber als Tatsache anzusehen, gibt es Null Belege dafür, dass Ahmadinejad bei der ganzen Geschichte die Finger im Spiel hat.

„Offenbar” weiß der Kollege Sahm nicht, dass das Parlament und der Präsident trotz gemeinsamer ideologischer Grundhaltung in vielen Punkte nicht gut aufeinander zu sprechen sind. Und: Ahmadinejad versuche „mit einer so genannten Kleiderordnung den Rest der Welt und vor allem wieder Israel gegen sich aufzubringen”? – Na ja.

Glaubwürdig erscheint all dieser Unfug auch, weil die Kenntnisse über das Verhältnis des Irans zu seinen Juden nicht sehr tief gehen. Es leben noch rund 25.000 Juden im Land. Ohne Zweifel existiert ein weit verbreiteter Antisemitismus, aber es gehört zu den charakteristischen Widersprüchen des Irans, dass man auf der anderen Seite auf seine jüdische Gemeinde sehr stolz ist. Selbst die größten Leugner des Holocausts – wie Ahmadinejad – werden immer darauf hinweisen, dass man im Frieden mit den Juden im eigenen Lande lebe und immer nur die „Zionisten” (= die Befürworter eines eigenen Judenstaates) meine. Diskriminiert werden die Juden trotz eigenen Parlamentsabgeordneten trotzdem.

Einige Medien kamen dann doch über das Wochenende auf die Idee, vielleicht selbst mal nachzurecherchieren, was eigentlich an der Geschichte dran ist. Es wurde bei Moris Motamed, besagtem jüdischen Abgeordneten, nachgefragt, aber sein Dementi war nicht gut genug. Es wurde zwar vereinzelt zitiert, aber die Behauptung von der farblichen Markierung Andersgläubiger wurde weiter gedruckt. Schliesslich erhielten auch einige ausländische Journalisten in Teheran, wie mein holländischer Kollege Thomas Erdbrink („Oorlogspropaganda“) nächtliche Telefonanrufe.

Die LAT setzte dem Unsinn mit der Meldung „No Plan to Adopt Color Patches for Minorities” heute nun ein Ende.

Wir dürfen gespannt darauf sein, mit welchen „insights” aus dem Iran Amir Taheri demnächst aufwarten wird.

NACHTRAG: Ich fand noch einen recht informativen Artikel in der Jerusalem Post, die wahrlich nicht im Verdacht steht, irgendwelche Sympathien für den Iran zu hegen.